Die vergangene Woche wurde vom Regierungswechsel geprägt. So wurde Montag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP unterschrieben. Dienstag flogen die linksextremen SPD-Minister der alten Regierung aus dem Bundestag und Mittwoch wurde Merkel als Kanzlerin vereidigt.

Donnerstag: Schockmeldung! Jürgen Rieger ist nach einem Schlaganfall gestorben.

Ebenso gab es am Donnerstag Arbeitsmarktdaten. Offiziell ist die Arbeitslosenzahl von 3 auf 3,2 Mio. oder von 7,2 auf 7,7% gestiegen.
Aber Achtung: Umschulung, ABM-Maßnahmen, Weiterbildung, Reha, Kurzarbeiter und Arbeitslose älter als 56 und s.g. stille Reserven (Menschen, die zwar arbeitslos sind, sich aber nicht arbeitslos gemeldet sind) sind nicht enthalten.

Aufgrund der mindestens 1,5 Mio. Kurzarbeiter kann man - zählt man all diese nicht aufgeführten

Maßnahmen zusammen - von weiteren 3,5 bis 4 Mio. fehlenden Jobs ausgehen. Insgesamt also locker 7 Mio. Arbeitslose. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spricht von einem Horrorjahr 2010, denn man geht davon aus, dass hier nochmals eine Millionen mehr Menschen als 2009 arbeitslos sein werden. Die 10%-Marke wäre dann auch offiziell geknackt.

Michael Petri / NPD-Wochenbrief mit dem Kommentar zur vergangenen Woche.

Der Sturm des Bundestages oder der Bastille sind sicherlich keine zeitgemäßen Vorstellungen für heutige Unruhen. Es handelt sich in unserer Gesellschaften um einen schleichenden Legitimationsverlust, eine Art Orientierungslosigkeit, der plötzlich - und man kann sicher sein auch unerwartet - ein rasantes Tempo annehmen wird. Es wird zu einer Art (politischen) Ungehorsam führen. Die Akzeptanz von bis dahin anerkannten Regeln wird brüchig werden - und in vielen Bereichen seinen Ausdruck finden.

Die Verlierer werden jetzt nicht die schon im Aufschwung abgehängten Niedriglohnarbeiter und/oder Arbeitslose sein. Nein, denn jetzt - auch durch die Maßnahmen der neuen Regierung z.B. in der Sozialversicherung - trifft es den harten Kern der deutschen Mittelschicht. Die gut qualifizierten Facharbeiter genauso wie Selbständige oder Unternehmer vor dem drohenden Konkurs. Die Angst vor dem Absturz war und ist schon seit langem eine große Befürchtung - und Hartz IV gilt als das Synonym für die Vernichtung der bürgerlichen Existenz. Die jetzt zu hörende Beruhigungsformeln vom Sozialstaat und dessen segensreichen Wirkungen verkennen die Absturzdynamik, die man durch die Reformen der Vergangenheit in Gang gesetzt hat.

Diese Orientierungslosigkeit und Ohnmacht wird gespeist von der alten Frage nach der Gerechtigkeit. Was werden soziale Unruhen sein und wie werden sie ablaufen? Das weiß niemand so genau - die Geschichte geht ihre eigenen Wege, doch es gärt im Volke!!!

Am Donnerstag verstarb in Berlin der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Jürgen Rieger im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls.

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bezeichnete Rechtsanwalt Rieger, der auch NPD-Landesvorsitzender von Hamburg war,
als "Unterstützer und Förderer nationaler Ideen und Kräfte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ein fester Begriff, ein Fels in der Brandung unserer stürmischen Zeit."

Nachfolgend geben wir die Erklärung von Udo Voigt zum Tod seines Stellvertreters wieder:

Jürgen Rieger reiste am letzten Wochenende eigens aus Schweden zur Sitzung des Parteivorstandes nach Berlin. Er erlitt dann zu Beginn der sehr harmonisch und kameradschaftlich verlaufenden Sitzung am Samstag einen Schlaganfall, den er zunächst nicht als solchen wahrnahm. Jürgen Rieger selbst meinte zunächst, die Symptome würden sicherlich bald wieder verschwinden. Sein Freund und Kamerad Thomas Wulff brachte Rieger unverzüglich zum nahegelegenen Krankenhaus.

Dort meinte der diensthabende Arzt, daß Rieger wohl noch rechtzeitig gekommen sei, und bedeutete Wulff, daß er wieder fahren könne, da er bei der Untersuchung und Behandlung nicht zugegen sein dürfe.

Mir wurde der weitere Gang der Ereignisse dann wie folgt geschildert:

Die Untersuchung ergab ein Blutgerinsel im Gehirn, worauf entschieden wurde, Jürgen Rieger in die Gehirnchirurgie des Klinikums nach Neukölln zu verlegen. Die Fahrtzeit mit dem Sanka dorthin liegt bei weniger als 15 Minuten. In Neukölln wurde er noch am gleichen Nachmittag von einem OP-Team erwartet.

Am Montag besuchte ich ihn mit zwei seiner Kinder und seiner Lebensgefährtin in der Intensivstation, konnte kurz mit dem Arzt sprechen und mich mit einem festen Händedruck, den Rieger allerdings nicht mehr erwidern konnte, von ihm verabschieden. 

Niemand wird wissen, ob er noch die Worte vernommen hat, die ich ihm zum Abschied unter Tränen sagte: „Lieber Jürgen, kämpfe! Sei versichert, daß der Kampf um unser Deutschland weitergeführt wird! Mehr brachte ich nicht heraus.

Die NPD verliert mit Jürgen Rieger einen politischen Kopf und einen Kameraden, der jederzeit mit seiner Hilfe ideell, mit Rat und Tat zur Seite stand. Ich persönlich verlor nicht nur einen meiner Stellvertreter, sondern darüber hinaus einen echten Freund und Kameraden, auf den ich mich jederzeit verlassen konnte. Wir alle haben einen aufrechten und unerbittlichen Kämpfer für ein besseres Deutschland verloren. Wir werden uns seiner immer erinnern, und er wird für uns ein Vorbild an Einsatz- und Pflichterfüllung sein. Unsere tiefe Trauer teilen wir mit seinen Angehörigen.

der NPD-Materialdienst im Weltnetz (http://werbemittel.npd.de) wurde
nach der Wahl aufgefrischt und mit einer neuen Funktionen versehen.
Diese hat einen unmittelbaren Einfluß auf die Vorbereitung unseres
wichtigen Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Besteller können die ausgewählten Produkte wie gewohnt bei uns bezahlen - wir liefern sie dann direkt an den Landesverband NRW.

So können wir eine Wahl-Vorkampagne durchführen, ohne das Budget des Wahlkampfes zu früh belasten zu müssen. Verbände und Einzelpersonen werden gebeten, der
NPD auf diese Weise schnell, konkret und unbürokratisch im einwohnerstärksten Bundesland zu helfen.

http://werbemittel.npd.de

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag begrüßt ausdrücklich die Bürgerproteste gegen die Freilassung eines Sexualtäters aus Gadebusch.

Der 22jährige Täter wurde nach seinem Sexualmissbrauch an drei kleinen Kindern von der Polizei verhaftet, der Haftbefehl wurde dann aber unter lächerlichen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Daraufhin versammelten sich rund 250 Bürger spontan zur einer Mahnwache vor dem Haus des Kinderschänders.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, verurteilte die Vorgehensweise des Amtsgerichtes Schwerin: „Es ist unglaublich, wenn zur Begründung der Aufhebung des Haftbefehls angeführt wird, durch die Auflage einer Kontaktsperre zu den Opfern sei eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Wie naiv ist eine deutsche Amtsrichterin, die nicht erkennt, das ein perverser Sexualtäter sich sein nächstes Opfer überall suchen kann?"

Zudem bekräftigte Pastörs nochmals die NPD-Forderung nach Einführung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter und brachte die Überlegung ins Spiel, wie wohl richterliche Entscheidungen aussehen würden, wenn die Amtsträger für Fehlentscheidungen selbst haftbar gemacht werden könnten, oder ihre eigenen Kinder Opfer solcher Taten geworden wären.

Die Bürgerproteste in Gadebusch bewertet die NPD-Fraktion als Ausdruck eines funktionierenden und gesunden Volksempfindens. Als ein Zeichen gegen eine völlig verfehlte Kuscheljustiz gegenüber Schwerstkriminellen, die immer wieder den Täterschutz über den Opferschutz stellt. In diesem Zusammenhang passt es dann auch, wenn die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerde gegen die Haftverschonung verzichten will.