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Im Sächsischen Landtag forderte die NPD in ihrem Antrag "Härtere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter - Chemische Kastration einführen" die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung der chemischen Kastration bei Tätern besonders schwerer Sexualdelikte einzusetzen. In Polen wurde jüngst ein solches Vorhaben vom Parlament bewilligt. Ähnliche Vorhaben sind auch in Spanien, Frankreich, Österreich und Italien angedacht oder standen bereits auf der Tagesordnung der jeweiligen nationalen Parlamente. Die zweifellos harte Maßnahme soll dem Schutz der Allgemeinheit, vor allem der Kinder und Frauen dienen. Holger Apfel faßte zusammen: "Während in der BRD vor allem der Kampf gegen Andersdenkende geführt wird, hat sich Polen eines der größten Probleme der Gegenwart angenommen. Unser Nachbarland macht Ihnen, meine Damen und Herren Kämpfer gegen Rechts, eindrucksvoll vor, wie entschlossenes Handeln aussieht." |
Der NPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, daß gerade Sachsen durch die Fälle Stephanie in Dresden, Mitja und Michelle in Leipzig und Corinna in Eilenburg, innerhalb weniger Jahre besonders gefordert sei und rief dazu auf, den Fraktionszwang zu verlassen und mit der NPD das wertvollste Gut zu schützen, das jedem Volk anvertraut ist - seine Kinder. SPD-Rednerin Sabine Friedel brachte es fertig, im Zusammenhang mit Sexualverbrechern darauf hinzuweisen, daß das Grundgesetz vorschreibe, die Würde und Unversehrtheit von jedem zu schützen. Ähnlich argumentierte die FDP-Abgeordnete Anja Jonas, die allen Ernstes einen Zusammenhang mit Euthanasie-Maßnahmen im sogenannten "Dritten Reich" herstellte. Erwartungsgemäß wollte die Mehrheit des Landtages keine Verschärfung des Strafrechts gegen Kinderschänder und lehnte unter wüsten Beschimpfungen den NPD-Antrag ab. |