Die vergangene Woche wurde von drei Themen dominiert.

- Reaktionen auf das Minarettverbot
Deutsche Medien und Politiker hetzen - entgegen der Meinung der meisten Deutschen - gegen die Entscheidung der Schweizer. Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt, genau wie der Zentralrat der Juden, nicht mit der demokratischen Entscheidung zurecht. Ebenso gurgelt ein EU-Abgeordneter mit einem seltsamen Aufruf gegen die Schweiz.

- Brandenburg: Stasiregierung brökelt!
Saubermann Platzeck hat 7 Ex-Stasi-Mitarbeiter in seine Regierung gelassen. Nun kommt er in Erklärungsnot. Oder war dies nur ein Versuch, ein erster Test, ob eine rot-rote Regierung vielleicht auf Bundesebene möglich ist?

- WM-Endrunde
Hat nichts mit Politik zu tun, dennoch: Am Freitag wurden die Gegner auch der deutschen Nationalmannschaft ausgelost.

Michael Petri vom NPD-Wochenbrief bespricht die Hintergründe.

Das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete (illegale) Ausländer wird für zwei Jahre verlängert, sofern sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. So haben es die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in Bremen beschlossen.

Diese Anschlussregelung betrifft bis zu 30.000 Ausländer, die gemäß der Altfallregelung im Aufenthaltsrecht eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten hatten. Die SPD hatte ursprünglich eine Dauerlösung gefordert. CDU und CSU wollten jedoch nur für diejenigen ein neues befristetes Bleiberecht, die ihren Lebensunterhalt inzwischen selbst verdienen können.

Wir meinen: Tausende Fremde werden somit systematisch zu Lohndrückern gemacht. Flüchtlingsverbände fordern gar ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Illegalen.

Wir bekommen unser Einwanderungsproblem seit Jahren nicht in den Griff. Doch die BRD-Verantwortlichen halten an ihrer katastrophalen Überfremdungspolitik fest und verlängern ohnehin schon sinnlose Gesetze, weil sie sich vor den tatsächlich notwendigen Maßnahmen scheuen und den Ernst der Lage nicht erkennen wollen oder sollen.

Bei der heißen Diskussion um ein Minarettverbot darf die NPD als
wichtigste nationale Kraft natürlich nicht schweigen. Deshalb stellt das
Amt für Öffentlichkeitsarbeit jetzt Materialien für die Straßenarbeit
zur Verfügung.