Mit seiner Neujahrsbotschaft wünscht der Parteivorsitzende, Udo Voigt, allen Freunden, Mitstreitern und Kameraden ein frohes und gesundes Jahr 2010.

Unterdrückte Meinungsfreiheit, Opfer der Wirtschaftskrise, Opfer in unseren Reihen. Der Bundesvorsitzende blickt kurz zurück auf das Jahr 2009.
Ebenso spricht er über das, was uns 2010 erwartet. Darunter auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Ein mutmaßlicher Islamist aus Somalia hat einen Mordversuch auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard verübt. Nach Behördenangaben drang der 28-jährige Mann Freitag Abend (1. Weihnachtsfeiertag) in das Haus des Zeichners im westdänischen Aarhus ein. Westergaard konnte sich rechtzeitig in ein sicheres Zimmer flüchten, Polizisten stoppten den Somalier mit Schüssen in Bein und Arm.

Wie die Polizei mitteilte, drang der in Dänemark lebende Somalier mit einem Messer und einer Axt bewaffnet in das Haus ein. Westergaard, der mit seinen Karikaturen des Propheten Mohammed den Zorn in der muslimischen Welt auf sich gezogen hatte, rettete sich nach eigenen Angaben in ein sicheres Zimmer, von wo er die Polizei alarmierte. Der Mann habe versucht, die Tür einzuschlagen, sagte der 74-jährige Westergaard der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Dabei habe ihn der Angreifer in gebrochenem Dänisch beleidigt. Zu dem Zeitpunkt habe sich auch seine fünfjährige Enkelin in dem Haus befunden.

Der dänische Geheimdienst PET sprach von einem terroristischen Hintergrund der Tat. Der Angreifer habe enge Verbindung zu der radikalislamischen somalischen Shebab-Miliz sowie Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida gehabt, heißt es in einer Erklärung. Der Mann sei Teil einer dänischen Terrorzelle, die seit Langem vom Geheimdienst überwacht wird.

Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) startet: Von jetzt an werden alle Arbeitnehmer-Daten wie Löhne, Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst. Der gläserne Arbeitnehmer wird nun Realität.

Es ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte. Alle Arbeitgeber müssen von nun an Einkommens- und weitere Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle melden, die bei der Rentenversicherung untergebracht ist. "Elektronischer Entgeltnachweis" (Elena) wird der Spitzel-Speicher genannt, in dem Daten von 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland gespeichert werden sollen.

Wir als NPD kritisieren dieses Projekt aufs Schärfste. Denn die Arbeitgeber müssen mehr melden, als sie unserer Meinung nach dürften: Gehalt, Krankheitstage, wie viele Tage er gestreikt hat oder ausgesperrt wurde, ob er abgemahnt wurde.
Hintergrund: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen mit Elena von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Bislang stellten rund drei Millionen Arbeitgeber jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf

Papier aus, die die Arbeitnehmer brauchen, um etwa Wohngeld oder Arbeitslosengeld zu beantragen.

Nun sollen die Arbeitgeber die entsprechenden Daten an die zentrale Speicherstelle übermitteln.

Der Bürger bekommt eine Art Chipkarte, die seine Daten enthält.
Legt er die Karte bei einer Behörde vor, kann diese die Daten bei der zentralen Speicherstelle abrufen. Das lästige Ausfüllen von Formularen entfällt, Sozialbetrug kann leichter verhindert werden. So der offizielle und angeblich gut gemeinte Hintergrund.

Doch es sollen unheimliche viele Daten gesammelt werden. Schlappe 41 Seiten lang ist der Daten-, oder vielmehr Fragenkatalog von Elena.

Wir meinen:
Bürokratieabbau ja, doch Elena steht hier für das Ausspionieren der Bürger. Bei einer solchen Flut von Daten wäre der Missbrauch vorprogrammiert.
Wir wollen keine Stasi, weder in menschlicher noch in elektronischer Form.