Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze um 20 Euro. Aber von Hartz IV betroffene Familien mit Kindern gehen leer dabei aus. Gemäß § 6 des Bundeskindergeldgesetzes gelten der Kinderzuschlag und das Kindergeld als Einkommen und müssen dem jeweiligen Kind zugerechnet werden. Dies hat auch für das Kindergeld Gültigkeit, welches der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kinder erhalten, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhaltes für das jeweilige Kind benötigt wird.

Klartext: Das Kindergeld wird beim ALG II oder bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Kurz gesagt: Mit der Erhöhung des Kindergeldes werden die Hartz IV-Leistungen gekürzt.

Ebenso wenig profitieren die alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger von der Kindergelderhöhung: Neben dem Kindergeld wird auch Unterhalt beim ALG II als Einkommen gewertet und somit beim Regelsatz wieder abgezogen. In Deutschland sind über 40 % der Alleinerziehenden auf staatliche Hilfen angewiesen.

Eine Ungerechtigkeit, die man kaum in Worte fassen kann. Es sind doch besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien die eine Erhöhung dringend benötigen. Bisher hat die Bundesregierung keinen Schritt unternommen, diese Regelung zu ändern, um damit den wirklich Bedürftigen zu helfen.

Wir fordern einen sofortigen Stopp vom „Märchen der Familienförderung" und verlangen eine Familienpolitik, die sich für ALLE Familien einsetzt!

Italien hat nun eine Obergrenze für Zuwanderer in Schulen eingeführt.

Italien führt ab dem nächsten Schuljahr eine Obergrenze von 30 Prozent für ausländische Kinder pro Schulklasse ein. Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini erklärte, dass diese Maßnahme schrittweise ab der ersten Volksschulklasse eingeführt werde. Die Maßnahme sei nicht gegen ausländische Schüler gerichtet, sie solle zu ihrer Integration dienen. Man wolle die Bildung von "Ghetto-Klassen" mit einer Mehrheit von Migrantenkindern vermeiden.

Die von der Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschlossene Bildungsreform gefällt natürlich nicht jedem, der nur oberflächlich denkt. Bereits 2009 wurden separate Schulklassen für Kinder von Zuwanderern eingeführt, die kein bzw. kaum italienisch können.

Lehrer in deutschen Großstädten dürften bei dieser Meldung weinen vor Neid. Während wir hierzulande das pure Chaos an deutschen Schulen ebenso zulassen wie Gewalt gegen Lehrer, greift Italien schrittweise durch. Ein Lob daher an die Italiener!

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat in einem Schreiben an den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) die geplante Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht abgelehnt.

Rößler hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag darauf hingewiesen, daß das Abgeordnetengesetz eine solche Anpassung vorsieht. Allerdings ist in dem Gesetz ebenfalls vorgesehen, daß der Landtag innerhalb eines halben Jahres nach Beginn der neuen Wahlperiode darüber noch einmal gesondert beschließen muß. Diese Frist läuft nun Ende März ab. Die Anpassung würde faktisch eine erneute Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten bedeuten, die zum 1.1.2010 ohnehin bereits gestiegen sind. Nach der Auffassung des Landtagspräsidenten liegt es nun an den Fraktionen, diese Erhöhung zu beschließen.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

"Für uns Nationaldemokraten kommt eine weitere Erhöhung der Diäten überhaupt nicht in Frage. Bekanntlich haben wir bereits die letzte Erhöhung zum 1. Januar abgelehnt und angekündigt, daß wir dieses Geld nicht für uns privat verwenden, sondern selbstverständlich in den Kampf gegen die etablierten Volksbetrüger investieren werden.

Ich habe deshalb dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, daß die NPD-Fraktion angesichts der sich in diesem Jahr weiter zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise die Anpassung und die damit verbundene erneute Erhöhung der Bezüge der Volksvertreter für ein völlig falsches Signal hält und eine entsprechenden Gesetzentwurf deshalb selbstverständlich ablehnen wird."

Der strikte Gegner einer geeinten rechten Bewegung und (Noch-)Bundesvorsitzende der Republikaner - Rolf Schlierer - will nicht mehr beim im März diesen Jahres anstehenden Bundesparteitag als Bundesvorsitzender kandidieren. Er würde damit die Konsequenz aus der verlorenen Bundestagswahl ziehen und würde sich in Zukunft rein auf seine Heimatregion Baden-Württemberg konzentrieren. So meldete es die Deutsche Presseagentur (dpa) vergangenen Freitag und berief sich dabei auf eine angebliche Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle.

Doch prompt widerrief der Abgrenzungspolitiker diese Meldung.

Die von unbekannten verbreitete Meldung sei eine Fälschung, so Uschi Winkelsett, stellvertretende Bundesvorsitzende.

Im März 2010 soll - nach massiven Forderungen der Basis - auf einem Bundesparteitag ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Stritter gilt, neben bzw. mit dem stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden Martin Huber, als aussichtsreicher Kandidat.

Viele Patrioten hoffen, dass die strikte Abgrenzung Schlierers gegenüber anderer rechter Parteien mit einem neuen Chef ein Ende haben wird.