Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will eine Ausländerquote - tschuldigung, eine Migrantenquote - im öffentlichen Dienst einführen. Jeder fünfte Beschäftigte solle künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen, sagte sie der „Rheinischen Post".

Die Integrations-Besessene gibt sogar zu: In Deutschland hat jeder fünfte (!!!) Einwohner einen Migrationshintergrund. Dies müsse "angemessen" für den öffentlichen Dienst gelten, so Böhmer. Vor allem im Polizeidienst, in den Schulen und der kommunalen Verwaltung seien Migranten als "Brückenbauer" hilfreich.

Unterstützung erhielt Böhmer - wie immer bei solch dubiosen Forderungen - von Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Lehrerverbänden. Die Opposition - welch Überraschung - forderte die CDU-Politikerin zum Handeln auf.

Man hätte der guten Frau Böhmer ein Hirn, eine Zeitung oder einen Fernseher geben oder sie zumindest informieren können, bevor sie eine solche wenig durchdachte Forderung stellt. Denn: Selbst Gewerkschaften sprechen offiziell davon, dass es in Deutschland 12 Millionen fehlende Vollzeitarbeitsplätze gibt. Nun sollen Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst bevorzugt und somit deutsche Arbeitslose klar benachteiligt werden? Pure Inländerfeindlichkeit!

Wir meinen: Eine deutsche Regierung muss sich zuerst um die eigenen Bürger kümmern. Eine Forderung nach einem 20%igen Ausländeranteil im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der gerne Arbeit hätte.

Wir fordern: Solange in Deutschland Millionen Deutsche und somit Millionen deutscher Familien von der Arbeitslosigkeit betroffen sind sollte die Ausländerquote - nicht nur im öffentlichen Dienst - eher bei Null, und nicht bei 20% liegen.

Die Möglichkeit einer "Gesundheitssteuer" hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht.

Der Minister hat am Mittwoch vor dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand eine Warnung bezüglich neuer Belastungen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt infolge der geplanten Gesundheitsreform mit einkommensunabhängigen Prämien ausgesprochen.

"Die Gesundheitsreform darf nicht zu Lasten des Haushalts gehen. Wenn eine Gesundheitssteuer kommt, ist mir das auch Recht", sagte Schäuble demnach.

Wer noch vor der Wahl den Versprechen bzgl. Steuersenkungen geglaubt hat, der dürfte auch in diesem Beispiel wieder mal eines besseren belehrt werden.

2011 steht die Neustrukturierung unseres Gesundheitssystems, genauer unserer Krankenkassen an. Hiervor haben wir bereits mehrfach gewarnt. Das bisherige System der prozentualen Beitragszahlung muss beibehalten werden. Keine Experimente, keine erneute Verschiebung von Geldern!

Das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ausgehandelte Betreuungsgeld sorgt zunehmend für Unmut unter den "demokratischen Oppositionsfraktionen". Doch worum geht es?

Ab dem Jahr 2013 sollen Eltern für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren einen Rechtsanspruch für deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege geltend machen können. Damit gehen auch die linken Oppositionsparteien von LINKE über GRÜNE bis SPD noch konform. Das liegt daran, daß prinzipiell alle im Bundestag vertretenen Parteien eine möglichst frühzeitige Fremdbetreuung unserer Kinder wünschen. Dies ist ja auch ganz im Sinne der vom BRD-Establishment angestrebten "modernen, flexiblen, toleranten" und im Sinne von "Gender Mainstreaming" geformten Gesellschaft: Heimatlos, identitätslos, austauschbar und universell auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar.

Umso erfreulicher, daß das zugrundeliegende Kinderfördergesetz der Bundesregierung als Ausgleich hierfür - ebenfalls ab 2013 - ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro zahlen will, und zwar an die Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen und ihre Kinder stattdessen in dieser für ihre Persönlichkeitsentwicklung und familiären Bindung so immens wichtigen Phase lieber zuhause selbst betreuen.

Die NPD begrüßt daher diese familienpolitische Maßnahme als Vorstufe des von uns geforderten Mütter- bzw. Elterngehaltes.

Da die Einführung dieses Betreuungsgeldes geschätzt zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, gab das Bundesfinanzministerium beim ZEW Mannheim (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) eine Studie in Auftrag, deren Ergebnisse nun vorliegen und heiß diskutiert werden.

Aufgrund des geringen Betrages würde das Betreuungsgeld die Erwerbstätigkeit der Mütter kaum beeinflussen, aber gerade bei Migranten und einkommensschwachen Familien erhebliche Mitnahmeeffekte auslösen. Weiterer Nachteil wäre, daß - aufgrund dieses Mitnahmeeffektes - Migranten und bildungsferne Haushalte ihren Nachwuchs der öffentlichen Kinderbetreuung vorenthielten, was natürlich ein Nachteil für ihre "Integration" wäre.

Nun ist die NPD nicht dafür bekannt, sich besonders um Belange von Migranten zu kümmern. Unsere Devise bleibt nach wie vor, daß deutsches Geld für deutsche Interessen eingesetzt wird und das heißt natürlich: in erster Linie für deutsche Familien bzw. Kinder.

Die gewählten Volksvertreter der "demokratischen" Oppositionsparteien sehen dies aber offenbar anders, und so ist es verständlich, daß diese Studie Wasser auf die Mühlen der Betreuungsgeld-Gegner ist.

Die SPD spielt wieder ihre alte Leier von den Ganztagsschulen ab (Bildung statt "Zuhause-Prämie"), die Grünen bezeichnen das Betreuungsgeld als Fehlinvestition und die Linke hält es für ein Problem, aber nicht für eine Lösung.

Eine Initiative von 16 Frauenverbänden und Gewerkschaften verfaßte gar einen offenen Brief in dem - neben der Sorge um das Wohl "unserer Migranten"- auch von einer befürchteten "Verfestigung traditioneller Geschlechterrollen" die Rede ist.

Der Tenor ist, daß es - im Interesse einer frühzeitigen Indoktrinierung - selbstverständlich sein sollte, sein Kind kurz nach der Geburt in eine Einrichtung zu geben, um sich selbst wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können. Wahlfreiheit wird auf die Wahl der Einrichtung reduziert, nicht etwa auf die eigenständige Entscheidung der Familien zwischen häuslicher und Fremdbetreuung. Das Ganze garniert mit der latenten Anklage der "Menschenfeindlichkeit", falls man das Betreuungsgeld nicht für rückschrittlich oder kontraproduktiv hält.

Selbstverständlich wird der Betrag von 150 Euro der tatsächlichen Betreuungs- und Erziehungsleistung nicht annähernd gerecht und der finanzielle Anreiz ist viel zu gering, um - gerade bei sozial benachteiligten Familien - gegenüber dem Betreuungsangebot zu überzeugen. Daher werden wir ebenso selbstverständlich an unseren Vorstellungen von einem Müttergehalt - steuerpflichtig, anrechenbar auf die Rente, also sozialversicherungspflichtig, in angemessener Höhe - festhalten.

Fakt aber ist, daß das Betreuungsgeld, trotz seiner geringen Höhe und der aus unserer Sicht völlig überflüssigen Berücksichtigung nichtdeutscher Nutznießer ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Aufgrund der Strategiekommission der NPD an diesem Wochenende und der damit verbundenen Vorbereitungen entfallen diese Woche die Hörbeiträge bzw. Interviews.

Diese werden ab der nächsten Ausgabe wieder wie gewohnt im Wochenbrief enthalten sein.