Im Jahr 2009 haben die 16 Bundesländer Ausgaben, die um 25,5 Mrd. Euro über den Einnahmen lagen. Im Vorjahr hatten die Länder dagegen noch einen Überschuss in Höhe von 700 Mio. Euro erlangt. Bayern war hierbei mit einem Minus von nahezu acht Mrd. Euro der größte Schuldenmacher. Die Rettung der BayernLB war mit sieben Mrd. Euro der wesentliche Grund. Das Land hatte dies über den Haushalt finanziert. Über Nebenhaushalte außerhalb der regulären Statistik finanzierten andere Bundesländer ihre Finanzspritzen an die Landesbanken. Im laufenden Jahr möchte Bayern wieder ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommen.

Nordrhein-Westfalen und Hessen landeten auf Rang zwei und drei der Defizitsünder. 2009 klaffte im Düsseldorfer Etat ein Loch in Höhe  von 4,7 Mrd. Euro, im Wiesbadener belief sich dieses auf 2,6 Mrd. Euro. Ebenso trieben auch die Schuldenstände die hohen Defizite in die Höhe: Die Gesamtschulden der Länder summierten sich Ende 2009 zum ersten Mal auf über 500 Mrd. Euro.

Mehr Geld lässt sich aber nur durch noch mehr Schulden kreieren, und in Europa sind fatalerweise auch die meisten anderen Mitgliedsstaaten pleite. Je mehr die Geldmengen allerdings wachsen, desto stärker verliert das Geld selbst seine Kaufkraft. Eine hohe Inflation, die ggf. sogar in einer "Hyper-Inflation" mündet, wäre die logische Folge. Dies würde uns ins Mittelalter zurück katapultieren. Hier wurde mit Gold- und Silbermünzen sowie Naturalien gehandelt.

Wir als NPD fordern seit langem - auch schon Jahre vor der Finanzkrise - die Verstaatlichung des Bankenwesens und die Beendigung jeglicher hochspekulativer Geschäfte. Mit uns und diesen Maßnahmen wäre Deutschland von der Finanzkrise verschont geblieben! Doch anstelle die Schuldigen zu bestrafen, wurden selbst nach einer solchen Krise Banken nicht verstaatlicht. Noch nicht einmal in ihrem hochspekulativen Tätigkeitsbereich eingeschränkt. Es geht hier also kurz gesagt munter weiter, als ob nichts geschehen wäre.

Fazit: Die Bombe tickt!

Wie die Wiener Presse meldete, hätten die Ermittlungen zur Ermordung des palästinensischen Hamas-Funktionärs Mahmoud Abdel Rauf al-Mabhouh in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ergeben, dass das Verbrechen "zu 99 wenn nicht sogar zu 100 Prozent" auf das Konto des israelischen Geheimdienstes Mossad gehe, erklärte der Polizeichef des Emirats Dubai. Dubais Polizeichef forderte in einem TV-Interview zudem, dass auch der Chef des israelischen Geheimdienstes auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt werden solle.

Nun fragt sich, wie lange die deutsche Regierung unter Angela Merkel noch ihre schützende Hand über Israel halten wird, das seine Nachbarn mit Krieg und Terror bedroht und spezielle Killer-Kommandos unterhält, um missliebige Personen in aller Welt umzubringen? Und es sollte unserer Kanzlerin zumindest zu denken geben, dass der 1978 mit dem Friedensnobel-Preis geehrte israelische Ministerpräsident Menachem Begin Anfang der 50er Jahre der Ermordung Konrad Adenauers zustimmte, bei dessen Durchführung zwar nicht der westdeutsche Kanzler, wohl aber ein deutscher Polizisten sein Leben opfern mußte.

Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt - wie von der Stadt von Anfang an geplant - einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger "Antifaschisten", so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer.

Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.

Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, wurde die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr beendet.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden u.a. folgendes:

"Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. ... Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung' selbst ad absurdum. ... Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben."