Nehmen wir Spanien, wo vor wenigen Wochen der Ministerpräsident jene für verrückt erklärte, die meinten, Spanien drohe die Zahlungsunfähigkeit. Auf Druck der Politik mußte die EZB regelwidrig spanische Anleihen kaufen, um das Land finanziell über Wasser zu halten. Wie sagte doch einst Wim Duisenberg, der erste Präsident der Europäischen Zentralbank 1998: "Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank." Wo hin man schaut - Lügen, Lügen, Lügen.

Nehmen wir unseren obersten Repräsentanten, den heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Als Finanzstaatssekretär rechtfertigte er 1992 die Schaffung des Euro mit folgenden Worten: "Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Inzwischen hat er das Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Und wie der Herr, so das Gescherr.

Angela Merkel will uns 750 Mrd. für die Rettung der Südeuropäer in der Euro-Zone als Stabilisierungshilfe für das Geld der Deutschen verkaufen. Merkwürdig nur, daß im selben Atemzug die Kanzlerin erklärt, die versprochenen Steuersenkungen seien nun nicht mehr finanzierbar, sondern im Gegenteil müssten die Deutschen den Gürtel enger schnallen. Ja, mehr noch, inzwischen wird bereits über Steuererhöhungen gesprochen. Wie anders kann auch eine Regierung, die in solcher Größenordnung die Steuergelder künftiger Generationen bereits verschleudert, an neues Geld kommen?

Interessant auch, in welchen Bereichen nach Ansicht der Regierung nicht gespart werden soll - zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei der Förderung der als Migranten bezeichneten Ausländer wie auch bei der für die Industrie wichtigen Forschung und der Betreuung der Kinder unter drei Jahren in Krippen, um so gerade die familiäre Erziehung zu unterlaufen. Gespart werden soll im Sozialbereich, bei den Dienstleistungen für den Steuerzahler.

Diese Politiker, die für das Wohl und Wehe unseres Volkes Verantwortung übernommen haben, sind schlimmer als jede "Heuschrecke". Jeder Trickbetrüger ist schlechter dran als sie. Denn er muß mit Strafe rechnen, wenn man ihm sein Handwerk legt. Die verantwortlichen Politiker und Parlamentarier hingegen sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und - so sie keines haben - kommen sie ungeschoren davon. Für die gewaltigen Schäden, die sie verursachen - wie ihre Mitwirkung bei der Schaffung des Euro, des Schengener Abkommens, der EU-Osterweiterung, des Lissabon-Vertrages usw. usf. - zahlt das deutsche Volk die Rechnung. Während die kleine Schar der Politiker daran verdient, muß die Masse zahlen. Doch Verrat muß seinen Preis haben. Der Verräter zur Kasse gebeten werden. Verrat verdient die Höchststrafe, die in schweren Fällen nur der Tod sein kann.

Bislang galten die nationalen Zentralbanken (und damit auch die EZB) als sicherer Hort der jeweiligen Währungen. Das ist vorbei! Die EZB hat sich dazu hinreißen lassen, in den Kreis markt-erpressbarer Systeme einzusteigen - sei es aus "Verzweiflung" aufgrund der Griechenland-Krise oder anderer Motive, deren Möglichkeiten wir nicht kennen. Vor der Hand natürlich um des lieben Euros willen, den man retten will, "koste es, was es wolle"(Rehn, EU-Kommissar).

Weil Frau Merkel nichts besseres zu tun hatte, als auf der Schleimspur des Herrn Sarkozy eine zusätzliche Speichelspur zu hinterlassen, ist sie punktgenau mit der NRW-Wahl doppelt ausgeglitten. Aber solche Ausrutscher scheinen tagesaktuell nicht mehr zu zählen, werden sie doch überblendet von "erbärmlichen Verhalten", das seinesgleichen sucht: Da werden mal schnell so nebenbei ganze Paragraphen der EU-Verträge in Serie (!) gebrochen und die unvorstellbare Summe von 750 Mrd. Euro "zur Verfügung" gestellt. Kann man als Normalbürger die EU wegen Vertragsbruchs vor den Kadi ziehen?

Was bleibt, ist nicht viel: Entweder eine sehr lange, überaus qualvolle Strecke bis hin zum Staatsbankrott auch der BRD - oder der baldige Ausstieg der Euro-Zonen-Mitglieder.

Merkel und Schäuble retten den Euro und Obama boxte am Donnerstag seine Finanzmarktreform durch, mit der er US-Banken an die Kette legen will. Der griechische Ministerpräsident beteuerte zudem, dass wir unsere Steuermilliarden wieder bekommen. Ebenso war Ballacks Verletzung ein versehentlicher Unfall und BP kümmert sich ernsthaft und gewissentlich um das seit Wochen sprudelnde Ölleck.

Von A bis Z verkaufte man auch letzte Woche uns alle für dumm ... und zwar für völlig hirnlos dumm. BP will wohl auch per Staatshilfe Löcher stopfen, Ballack wurde 100%ig absichtlich auf die Füße gelatscht und dass dem griechischen Präsidenten bei seiner "Ihr bekommt euer Geld wieder" Rede keine 8 Meter lange Nase gewachsen ist wundert doch sehr.

Merkel und Obama müssen unter Drogen stehen wenn sie glauben, Banken auch nur ansatzweise durch ihre halbherzigen "Maßnahmen" in ihrer Spekulationsfreiheit einzugrenzen.

Über den wohl mit schwachsinnigsten Vorschlag einer "Transaktionssteuer" sage ich besser nichts.

Oliver Kahn würde sagen: "Eier, wir brauchen Eier" ... doch bei solchen Entscheidungen und Entscheidungsträgern findet man eher ein lau warmes und locker luftiges Omelette.

Wer ganze Völker mit seinem Handeln in Gefahr bringt und in den Ruin treibt, der gehört nicht an die "Kette", welche eher ein "güldener Seidenfaden" ist. Nein, er gehört hart bestraft. Und diese Strafe hätte nur sein können: Griechenland raus aus der EU + Banken verstaatlichen und jegliche Spekulation oberhalb Aktien verbieten. Aber dafür fehlt manch einem Kahns besagtes Körperteil.

Fazit: Deutschland und auch Europa ... regiert von Eunuchen!

Bevor in die eigentliche Tagesordnung der Sitzung des Sächsischen Landtages eingetreten wurde, gab Ministerpräsident Tillich eine den Oppositionsfraktionen nicht angekündigte Erklärung zur Euro- und Griechenland-Krise ab. Nachdem er sich in Treueschwüren gegenüber der EU ergangen hatte, kündigte der volksvergessene CDU-Politiker die Zustimmung Sachsens im Bundesrat zum Euro-Rettungspaket und dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro an.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel reagierte spontan mit dem Zwischenruf "Das ist Verrat". Dafür erteilte Landtagspräsident und Tillichs CDU-Parteifreund Matthias Rößler, der bei NPD-Rednern neuerdings das große Nervenflattern zu haben scheint, den ersten Ordnungsruf. Als der Abgeordnete Klaus Bartl (Linke) von unterentwickeltem Demokratieverständnis der Koalitionsfraktionen sprach, warf Jürgen Gansel das Wort "Scheindemokraten" in den Saal, wofür er den zweiten Ordnungsruf erhielt. Als Gansel in einer persönlichen Erklärung die willkürliche Vergabe von Ordnungsrufen kritisierte, schriftlichen Einspruch beim Landtagspräsidenten und den Gang zum sächsischen

Verfassungsgerichtshof ankündigte, stellte ihm Rößler kaltschnäuzig das Mikrophon ab und verwies ihn des Saales.

Die umfassende Krise des Brüsseler Umverteilungsregimes angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und die systematische Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers bei gleichzeitiger Schonung der Finanzkapitalisten scheinen bei den krisen-verantwortlichen Politikern für Untergangsstimmung und zunehmende Dünnhäutigkeit zu sorgen. Anders ist der Ausschluß des NPD-Abgeordneten von der Landtagssitzung wegen der Zwischenrufe "Das ist Verrat" und "Scheindemokraten" nicht zu erklären.

Im Rahmen der Aussprache zur Tillich-Erklärung kritisierte dann aber der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer leidenschaftlich die Bankrott-Politik der Herrschenden und forderte ein Ende der deutschen Transferknechtschaft in der Europäischen Union.

Nachdem der Fraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums verweigert worden war, entschlossen sich die NPD-Abgeordneten für den heutigen Tag zum Auszug aus dem Plenarsaal.