Mütter, die vor und nach der Entbindung auf Hartz IV angewiesen sind, erhielten bislang im Babyjahr den zusätzlichen Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro im Monat. Diese Finanzspritze ermöglichte jungen Müttern ein Leben ohne akute Armut. Dieselben Mütter hätten noch im Jahr 2006 doppelt so viel, nämlich 24 Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld erhalten. Nachdem die Leistung an sie durch Einführung des Elterngeldes um einen Betrag von 3.600 Euro gekürzt wurde, folgt nun die komplette Streichung. Salami-Taktik nennt man das.

Auch Studentinnen, Akademikerinnen im Praktikum und alleinstehende berufstätige Frauen, die im Babyjahr vom Elterngeld allein nicht leben können, sind häufig auf Hartz IV angewiesen. Auch ihnen soll der Elterngeldbetrag komplett vom Hartz IV abgezogen werden. Sie müssen nun entscheiden, ob sie wie die Ärmsten der Armen leben wollen oder Ihr 8 Wochen altes Baby in die Krippe stecken, um sich um ihren Lebensunterhalt zu kümmern. Die Vermutung liegt nahe, daß die Bundesfamilienministerin Köhler - als Handlangerin der Wirtschaft - genau das möchte.

Die allseits bejammerte "Kinderarmut" wird sich nun eines enormen Zuwachses erfreuen! Die NPD spricht darum von Familienarmut. Jedes 7. Kind ist davon betroffen. Diese wird sich nun drastisch erhöhen, zumindest für Familien, die ein neugeborenes Baby haben und ohnehin mit vielen zusätzlichen Belastungen klarkommen müssen. Besonders belastet werden Mehrkindfamilien.

Das Müttergehalt würde Frauen die soziale Sicherheit geben, die sie brauchen, um die "finanzielle Herausforderung Kinder" einzugehen. In Ländern wie Schweden, in denen der Großteil der Frauen sichere Anstellungen beim Staat hat, trauen sich mehr Menschen, Familien zu gründen. Sicherheit und Zukunftsperspektive ermutigen Menschen, Kinder zu bekommen. Das Müttergehalt, welches zudem das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichbehandlungsgebot von Krippen- Betreuung und z.B. Erziehung durch die Mutter herstellen würde, schafft diese Sicherheit! Die Leistung der Mütter ist zwingend nötig. Sie ist volkswirtschaftlich unentbehrlich. Wir gehen davon aus, daß das Grundgehalt von 1000 Euro netto monatlich ein angemessener Lohn für die Leistung ist, die Vollzeitmütter erbringen. Jedes weitere Kind bedeutet mehr Arbeitspensum. Darum sieht das NPD-Müttergehalt eine Lohnsteigerung je Kind von 400 Euro vor. Unabhängig davon wird der Steuerfreibetrag für Kinder, also das Kindergeld von 500 Euro, wie es die NPD fordert, ebenfalls gezahlt.

Diese Staatsausgaben sind eine Investition in die Zukunft und kein Kostenfaktor im betriebswirtschaftlichen Sinne. Zudem fließt das Müttergehalt durch den hohen Konsum von Familien direkt in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Ohne Kinder gibt es keine Zukunft für uns alle. Ohne Kinder brauchen wir keine Politik mehr, weil wir uns dann als Volk beim Friedhof anmelden können.
Ohne Kinder kein Deutschland. Darum hat Familienpolitik für die NPD oberste Priorität!

Frank Rennicke versteht sich als Opposition getreu Artikel 20 des Grundgesetzes. Unbequem, nicht angepaßt und volksnah. In heimatbewußten Kreisen wird er als Sänger und Sympathieträger auch wegen seiner ausgleichenden Art geschätzt. Er ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und hat an über 20 eigenen und gemeinschaftlichen Tonträgern mitgewirkt.

will jetzt wirklich nicht als Miesmacher erscheinen, doch irgendwie kam die WM-Euphorie bei mir noch nicht so recht an. Ganz im Gegenteil!

Zugegeben, auch ich freute mich auf die WM. Fast schon wie sich ein Kind an Weihnachten auf Geschenke freut. Das Ballack Aus und das Fehlen von Frings waren erste Rückschläge dieser Vorfreude. Eine Sauerei, aber dennoch: Die Vorfreude blieb. Auch die stumpfsinnige Diskussion um das singen der Nationalhymne konnte die Vorfreude nicht gänzlich vernichten.

Doch schlagartig mit dem Australienspiel donnerte mit dieser eine Gedanke in den Sinn: Ist das noch "meine" Mannschaft? Eine Mannschaft, mit der ich mich gerne identifiziere? Ist das überhaupt noch die deutsche Nationalmannschaft?

Der Kader besteht aus 23 Spielern. 11 davon mit s.g. "Migrationshintergrund". Es mögen super Kerle und gute Fussballspieler sein, keine Frage.

Doch müssen wir gute Fussballspieler importieren, um die Massen zuhause zu belustigen?

Den finalen "K.O." erhielt meine WM-Euphorie dann mit dem 1:0 gegen Ghana. Lange Gesichter auch im Freundeskreis. Schlecht gespielt und dennoch gewonnen? Dubios vor allem: "Özil Özil" Rufe von 14jährigen Teenie-Mädels aus aller Herren Länder in den Straßen. Pseydo-Feier-Patriotismus ... zum Glück war noch genug Bier greifbar.

Was ist das? Was passiert hier?
Es ist der Unterschied zwischen Deutschland und der BRD. Hier spielt die (Inter)Nationalmannschaft der BRD und nicht die Nationalmannschaft Deutschlands.

In der Vorrunde rausfliegen wäre bitter gewesen, doch fliege ich lieber in der Vorrunde raus, als eine derart zwangsgemischte Mannschaft in deutschen Trikots zu sehen.

Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor.

Mit dem Anbringen des Transparents reagierten die Nationaldemokraten auf die Nichteinladung eines Fraktionsvertreters durch die Demonstrationsveranstalter zu einem gemeinsamen Auftritt von Landtagsabgeordneten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:

"Wir Nationaldemokraten haben uns seit unserem erstmaligen Landtagseinzug 2004 immer wieder deutlich gegen den Sozialabbau der jeweils herrschenden Parteien ausgesprochen und die asoziale Hartz IV-Politik bekämpft. Da ist es schon ziemlich dreist, wenn ausgerechnet die konsequenteste Vorkämpferin für die sozialen Interessen der Deutschen von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen wird.

Um zu zeigen, daß wir die Sparpläne von CDU und FDP ebenfalls ablehnen und um zugleich ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen, haben wir heute dieses Transparent am Landtag angebracht. Nicht nur den veranstaltenden Gewerkschaftsbonzen war unsere Aktion offensichtlich ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, daß die angekündigte Zahl von 10.000 Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde.

Völlig blank lagen auch die Nerven bei der Landtagsverwaltung. Der Sicherheitsbeauftragte ließ ohne Vorlage einer Zustimmung des Präsidenten mehrere Büros durch die Polizei stürmen. Besonders dreist ist es, daß bei der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros meines Stellvertreters nicht einmal ein Fraktionsmitarbeiter als Zeuge dabei sein durfte. Deshalb werden wir Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Verantwortlichen stellen."