Nun ist offiziell die Katz aus dem Sack. Aus der groß angekündigten und vom FDP-Gesundheitsminister zu seiner Schicksalsfrage erklärten Gesundheitsreform ist kaum mehr geblieben als eine Beitragserhöhung. Die Beschäftigten, die Versicherungsnehmer als Finanziers der Pharma-Lobby. Was uns hier Merkel und Rösler als großen Wurf verkaufen wollen, ist mieser als ein schlechter Witz. Wir können darüber nicht einmal lachen, weil man uns wieder kräftig zur Kasse bittet.

Schauen wir uns einmal an, was auf uns zurollt. Zum ersten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Um es "gerecht" zu machen, werden die Arbeiter künftig 8,2 Prozent ihres Bruttolohnes an die Kasse abzuführen haben, die Unternehmer nur 7,3 Prozent. Und alle weiteren Erhöhungen sollen dann ausschließlich von den Versicherten (Arbeitnehmern) über Zusatzbeiträge getragen werden.

Wobei wir beim zweiten Punkt der "Reform" wären. Die Kassen sollen künftig selbst über die Höhe der Zusatzbeiträge entscheiden können. Bisher waren hierbei maximal 37,50 Euro pro Monat möglich. Diese Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Brutto-Einkommens wird abgeschafft, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben werden. Zahlt ein Versicherter mehr als zwei Prozent seines Einkommens, greift eine "Überforderungsklausel", d.h. ein aus Steuermitteln finanzierter Sozialausgleich.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht unterdessen davon aus, daß selbst diese von der Koalition geplante Beitragssteigerung nicht ausreichen wird, "deshalb wird die geplante Beitragssatzerhöhung wohl nur kurzfristig für Ruhe sorgen können".

Das Gemurkse der schwarz-gelben Koalition hat nicht geholfen. Deutliche Einsparungen bei den Kassen, aber auch im Gesundheitswesen und vor allem bei der Pharmaindustrie durchzusetzen, daran wagte sich Merkels "Gurkentruppe" nicht einmal zu denken. Viel einfacher ist es, den deutschen Mittelstand zur Kasse zu rufen. Verspielt wurde dabei das letzte bisschen Vertrauen in die Seriosität der Handelnden, sofern davon überhaupt noch etwas übriggeblieben war. Wer Rösler erlebte, muß davon überzeugt sein, daß die Herrschenden unter massivem Realitätsverlust leiden. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der FDP-Gesundheitsminister, er sei mit dem Ergebnis der Reform "sehr" zufrieden, während bei einer Befragung auf der Weltnetzseite des "Handelsblattes" mehr als 84 Prozent (6.7.,17 Uhr) den Rücktritt des Ministers forderten.

Es wird immer deutlicher, daß mit den Systemparteien kein Staat zu machen ist. Wer die nationale Alternative nicht wählt, soll sich auch nicht beschweren, wenn er vom System ausgepresst wird wie eine Zitrone. Unser Land braucht einen Neustart, bei dem die Gesellschaft von den Globalisierungs-Eierköpfen auf bodenständige nationale Füße gestellt wird. Dazu kann man unserem Volk nur Mut machen, denn: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Es liegt im deutschen Wesen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von unnötigen Leiden, Schmerzen und Schäden zu ermöglichen. Schon im Jahr 1933 wurde das erste Tierschutzgesetz ("Reichstierschutzgesetz") in Deutschland verabschiedet und beispielsweise das „Schächten" - das leidvolle Ausbluten lassen von lebendigen Nutztieren - unter Strafe gestellt.

Spätestens seit dem Zusammenbruch vieler Landwirtschaftsbetriebe ab 1990 konzentrierten sich Tierproduktionsanlagen auf wenige Standorte mit ungeheuren "Kapazitäten". Oftmals werden in der hiesigen Agrarbranche Schweine, Kühe oder Geflügel unter skandalösen Umständen für die Massenproduktion in viel zu engen Räumlichkeiten gehalten. Mit einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke in der 101. Landtagssitzung, die weitere Ausbreitung solcher Anlagen in Mecklenburg und Pommern bau- und genehmigungsrechtlich einzudämmen. Weniger aus ethischen Gründen, als vielmehr aus Gründen des eigenen Parteikalküls versuchten die Genossen, sich Bürger- und Anwohnerproteste gegen Massentierhaltungsanlagen zunutze zu machen.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller stellte im Rahmen der Debatte richtig, wer vor allem vom - wie es in der Antragsbegründung der Linken heißt - "Strukturwandel" in der Landwirtschaft mit den ausufernden Tierfabriken profitierte.

Hier geht es zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=LkjrtV1vMqo

anwendet. Denn Theorie und Praxis sind auch im bundesrepublikanischen Alltag bei der geltenden zaghaften Ausländerrückführungspolitik zwei Paar Schuhe.

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller führte im Rahmen der Debatte die Forderung aus und benutzte die Bezeichnung „Zigeuner", welches das Landtagspräsidium als „diskriminierend" wertete und Müller drei Ordnungsrufe erteilte und schließlich das Wort entzog. Nachdem der Landtagspräsident Hans Kreher (FDP) widerrechtlich dem NPD-Volksvertreter Tino Müller das Wort entzog, wollte der NPD-Abgeordnete Raimund Frank Borrmann die Rede fortsetzen. Der NPD-Fraktion blieb nach Müllers Redeverbot noch fünf Minuten der Aussprache zum NPD-Antrag. Das Landtagspräsidium jedoch mißachtete dies und ließ widerrechtlich die Debatte schließen.

Sehen Sie hier den Videomitschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=1u60KJPhLp8