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Ausgabe 47

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Die Börse ist schuld am Klimaanlagen-Chaos der Bahn.
Klingt erstmal seltsam, ist aber Fakt.
Seit Jahren bereitet sich die Deutsche Bahn auf den Börsengang vor. Munter wird auf Kosten der Steuerzahler eine Milliarde nach der anderen in die Sanierung und den Ausbau der Gleisnetze, moderne Bahnhöfe und neue Züge investiert. Alleine die neuen Megabahnhöfe in Berlin und Stuttgart kosteten je über eine Milliarde Euro.

Man putzt sich also heraus für den Börsengang. Während man auf der einen Seite kräftig auf Staatskosten saniert, drückt man auf der anderen Seite wie behämmert auf die Kostenbremse. Sparzwang um die Bilanz zu schmücken. Sodann wurden auch hunderte Mitarbeiter aus dem Bereich Wartung und Reparatur entlassen. Laufende Kosten müssen schließlich runter, was sich gut bei den zukünftigen Investoren (Fonds, Beteiligungsgesellschaften) macht. Und bzgl. Sicherheit muss man es ja schließlich auch nicht übertreiben.

 
Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hält diesen Sparkurs für den Grund der jüngst in allen Medien durchgekauten Probleme mit den Klimaanlagen in ICE-Zügen. Nur handeln, dass wird er mit Sicherheit nicht. Warum auch? Öffentlichkeitswirksames Mosern und politikertypische Untätigkeit ... ändern wird sich auch hier und wie immer nichts.

Man muss aber auch den schwitzenden Reisegästen einen Vorwurf machen, wenn nicht sogar die komplette Schuld zuschieben. Man sollte bitteschön mehr Verständnis für notleidende Investoren und Investmentgesellschaften aufbringen, welche sich zum Börsengang der Bahn die Taschen stopfen wollen. 

Es ist davon auszugehen, dass 2013 / 2014 die Vorbereitungen zum Börsengang abgeschlossen sind. Drastische Preiserhöhungen und weiter sinkende Ausgaben für Sicherheit und Service wären die Folge.

Wir als NPD sind strickt dagegen und lehnen auch hier den Ausverkauf von Staatseigentum ab.


Oberbürgermeisterwahl Völklingen
Vier Kandidaten haben sich für die Oberbürgermeisterwahl in Völklingen / Saarland beworben und wurden zugelassen. Neben Frank Franz von der NPD kandidieren der Amtsinhaber Klaus Lorig (CDU), Norbert Degen (SPD) und Astrid Schramm (Die Linke).

Die allgemein linke Mehrheit in Völklingen könnte dabei erhebliche Verluste einfahren und deutlich verlieren. Gerade die Linke hat im Stadtrat Völklingen mit einer einjährigen Null-Leistung geglänzt. Auch der Kandidat der SPD, Norbert Degen, findet nicht in den Wahlkampf und scheint auch die Stadtratssitzung nur mit Mühe verfolgen zu können. Den anderen Kandidaten wirft Franz vor, daß sie gerade in schweren Zeiten nicht den Mut haben, ihre Positionen deutlich zu vertreten. 

Während sich SPD und die Linken wenigsten klar positioniert haben und sich für den "Wachturm" (Minarett) im türkischen Viertel Völklingens ausgesprochen haben, eierte die CDU nur herum und appelierte an die die Türken für eine einvernehmliche Lösung. Die Türken dankten es trotz deutlicher Ablehnug bei den Völklingern mit der Einreichung des Bauantrages.

Frank Franz: "Ich trete an, weil ich den Völklinger Wählern eine deutliche Alternative zu allen anderen Kandidaten bieten möchte. Wer endlich eine andere Politik will, der hat am 05. September die Möglichkeit, auch so zu wählen. Endlich für unsere Kinder und Familien. Für den Völklinger Mittelstand und gegen die Islamisierung unserer Heimatstadt."

 


Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgeboxte Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate stößt bei der NPD auf harsche Kritik. "Das ist der verkappte Einstieg in den Ausstieg", erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter. "Die von Guttenberg und Co. angeführten Sparargumente sind völlig hanebüchen - wenn es ums Kostensparen ginge, könnte zum Beispiel mit einem Bundeswehrabzug aus Afghanistan von heute auf morgen rund eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden."

Auch bei der Anschaffung teuren Großgeräts wie zum Beispiel beim "Eurofighter" (Stückpreis: 85 Millionen Euro) oder beim Kampfhubschrauber "Tiger" (Stückpreis zwischen 40 und 50 Millionen Euro) könne gespart werden.

 

"In Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung um die Abschaffung der Wehrpflicht durch die Hintertür."

Für die Nationaldemokraten ist die Wehrpflicht hingegen unverzichtbarer Bestandteil der nationalen Souveränität und Selbstbehauptungsfähigkeit im Ernstfall. "Wer an der Wehrpflicht rührt, leistet der Ent-Souveränisierung Deutschlands weiteren Vorschub. Ein Schrumpf-Wehrdienst von sechs Monaten ist eine reine Alibiveranstaltung - drei Monate werden schon für die Allgemeine Grundausbildung gebraucht, und die verbleibenden drei Monate sind für eine gründliche Ausbildung an technisch anspruchsvollem Großgerät einfach zu wenig. Im übrigen hat es noch keiner Generation junger Deutscher geschadet, Ordnung im eigenen Spind zu halten und den Umgang mit der Waffe zu erlernen - auch nicht in einer Zeit, in der Deutschland angeblich nur noch von Freunden umzingelt ist", erklärte Parteivize Richter.