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Die Börse ist schuld am Klimaanlagen-Chaos der Bahn. Man putzt sich also heraus für den Börsengang. Während man auf der einen Seite kräftig auf Staatskosten saniert, drückt man auf der anderen Seite wie behämmert auf die Kostenbremse. Sparzwang um die Bilanz zu schmücken. Sodann wurden auch hunderte Mitarbeiter aus dem Bereich Wartung und Reparatur entlassen. Laufende Kosten müssen schließlich runter, was sich gut bei den zukünftigen Investoren (Fonds, Beteiligungsgesellschaften) macht. Und bzgl. Sicherheit muss man es ja schließlich auch nicht übertreiben. |
Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hält diesen Sparkurs für den Grund der jüngst in allen Medien durchgekauten Probleme mit den Klimaanlagen in ICE-Zügen. Nur handeln, dass wird er mit Sicherheit nicht. Warum auch? Öffentlichkeitswirksames Mosern und politikertypische Untätigkeit ... ändern wird sich auch hier und wie immer nichts. Man muss aber auch den schwitzenden Reisegästen einen Vorwurf machen, wenn nicht sogar die komplette Schuld zuschieben. Man sollte bitteschön mehr Verständnis für notleidende Investoren und Investmentgesellschaften aufbringen, welche sich zum Börsengang der Bahn die Taschen stopfen wollen. Es ist davon auszugehen, dass 2013 / 2014 die Vorbereitungen zum Börsengang abgeschlossen sind. Drastische Preiserhöhungen und weiter sinkende Ausgaben für Sicherheit und Service wären die Folge. Wir als NPD sind strickt dagegen und lehnen auch hier den Ausverkauf von Staatseigentum ab. |
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Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgeboxte Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate stößt bei der NPD auf harsche Kritik. "Das ist der verkappte Einstieg in den Ausstieg", erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter. "Die von Guttenberg und Co. angeführten Sparargumente sind völlig hanebüchen - wenn es ums Kostensparen ginge, könnte zum Beispiel mit einem Bundeswehrabzug aus Afghanistan von heute auf morgen rund eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden." Auch bei der Anschaffung teuren Großgeräts wie zum Beispiel beim "Eurofighter" (Stückpreis: 85 Millionen Euro) oder beim Kampfhubschrauber "Tiger" (Stückpreis zwischen 40 und 50 Millionen Euro) könne gespart werden. |
"In Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung um die Abschaffung der Wehrpflicht durch die Hintertür." Für die Nationaldemokraten ist die Wehrpflicht hingegen unverzichtbarer Bestandteil der nationalen Souveränität und Selbstbehauptungsfähigkeit im Ernstfall. "Wer an der Wehrpflicht rührt, leistet der Ent-Souveränisierung Deutschlands weiteren Vorschub. Ein Schrumpf-Wehrdienst von sechs Monaten ist eine reine Alibiveranstaltung - drei Monate werden schon für die Allgemeine Grundausbildung gebraucht, und die verbleibenden drei Monate sind für eine gründliche Ausbildung an technisch anspruchsvollem Großgerät einfach zu wenig. Im übrigen hat es noch keiner Generation junger Deutscher geschadet, Ordnung im eigenen Spind zu halten und den Umgang mit der Waffe zu erlernen - auch nicht in einer Zeit, in der Deutschland angeblich nur noch von Freunden umzingelt ist", erklärte Parteivize Richter. |
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